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Montagsdemo VS Uffmucken – Wie ein Senat die „Schuld“ umverteilt …

Ich wohne mit meiner Familie in Altglienicke. Um genau zu sein wohnen wir zwei Straßen von einem „Hotspot“, der derzeitigen politischen Lage, entfernt. Seit ein paar Wochen ist bekannt, dass ums Eck eine neue Flüchtlingsunterkunft aufgemacht werden soll. Hierzu gab es diverse Medienberichte über die Abgeordnete Frau Vogel (CDU) und die dort in Teilen auch auftauchenden NPD Mitglieder, welche von der Polizei identifiziert wurden.

Seit der letzten Demonstration gibt es hierzu eine Gegenbewegung aus meinen alten Wohnbezirk „Uffmucken Schöneweide“.

Beide Lager stehen sich hart gegenüber und reden derart krass aneinander vorbei, dass ich mich genötigt sehen zu dem Thema ein paar Worte zu verlieren.

Ich möchte vorab ein paar Disclaimer loslassen …

  • Ich sehe mich selbst als sozialliberaler Mensch
  • Habe mit der Uffmucken Bewegung bereits zusammengearbeitet (Kühe basteln, Gegendemo etc.) und das Spendensammeln  für lokale Jugendeinrichtungen ist toll!
  • Bin Vater der seinen Kindern Bücher wie „Akim rennt“ vorliest (Flüchtlingsbuch zur Erklärung für Kleinkinder – Jugendliteraturpreis)
  • Verfechter von sachbezogener und undogmatischer Politik
  • Rechte Idioten sind genau das, Idioten.

Schauen wir uns die Situation doch einmal in ihrer Sachlage an ….

Es sollen in einem Einfamilien / Mehrfamilien Mischwohngebiet am Bahnweg/Ecke Molchstraße in Altglienicke ein Containerbehelfsunterkunft für 500 Geflüchtete errichtet werden. Diese Gegend gilt als sozialer Brennpunkt, der ins Programm „Soziale Stadt“ aufgenommen wurde. Im näheren Umkreis gibt es bereits zwei weitere Unterkünfte mit mehreren 100 Geflüchteten. Hinzukommend sollen am Hassoweg Unterkünfte für weitere 500 Geflüchtete und an der Schönefelder Chaussee 166 Wohnungen im Mischbetrieb aufgebaut werden.

Das Beteiligungsverfahren der Stadt für Anwohner ist aufgrund der derzeitigen politischen Situation ausgesetzt, es gibt also faktisch keinerlei Möglichkeiten der Beteiligung.

Und jetzt wird sich ernsthaft darüber echauffiert, dass die Bürger genau dieses Beteiligungsverfahren einfordern?

Anstelle genau dies so objektiv zu betrachten kommen nun Grüne, Linke, SPD und Piraten und unterstellen den Anwohnern hier rechtes Gedankengut, weil sich unter den Mitdemonstranten auch ein paar rechte Vollpfosten gemischt haben. Zugegeben eine Demo „gegen“ ein Containerbau für Geflüchtete ist auch nicht die geschickteste Lösung, aber welche den sonst?

Jetzt beginnt also das Krausel sich zu drehen und neben den Parteien die gleich davon sprechen, dass der Berliner Konsens gebrochen wurde (Was ein hanebüchener Schwachsinn! – keiner hat sich hier auf ein Podium mit Nazis begeben), ziehen auch die bekannten Antifaschisten Organisationen mit.

Liebe Leute merkt ihr eigentlich noch wie ihr euch der gleichen Politik bedient die ihr an anderer Stelle verurteilt?!

Was hier betrieben wird, ist purer Landes-Populismus. Hier werden lokale Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner aufgewogen und gegen Interessen der unterschiedlichen Bezirke eingetauscht. Diese sind mit Verlaub nämlich froh die großen Unterkünfte nicht mitten im Prenzlauer Berg beheimaten zu müssen. Die eigentlichen Geschädigten sind die Bürger und die kleinen Bewegungen gegen den Faschismus, welche hier zu Erfüllungsgehilfen einer Politik gemacht werden die im Kern CDU und SPD zu verantworten haben. Deren interne Seilschaften und die plötzliche Umverteilungspolitik der Geflüchteten an Bürgen und BVVen vorbei sind der wahre Eklat. Das derzeit losgetreten Derailing funktioniert erschrecken fehlerfrei und die genannten Bewegungen werden durch die richtigen Buzzwords befeuert und somit zu Erfüllungsgehilfen gemacht.

Eine dezentrale Unterbringung ist im Interesse der Bürger und der Geflüchteten.

Es muss doch möglich sein zu artikulieren, dass man eine dezentrale Eingliederung der Geflüchteten in Berlin wünscht. Ja, dies heißt zeitgleich, dass eine Verteilung der Flüchtlinge auf den Bezirk Treptow Köpenick, nach Aussage der Abgeordneten Vogel, von  “ in Altglienicke 16 Prozent der Flüchtlinge, ebenso in Adlershof; Köpenick soll 27 Prozent bekommen“  rein gar nichts mit dem Begriff dezentral zu tun hat. Hier für gibt es ganz andere Begriffe, derer ich mich persönlich nicht bedienen möchte. Ab davon haben diese geflüchteten Menschen auch Ansprüche auf Bildung in Form von Kindergärten- und Schulplätzen, welche jetzt bereits in großen Teilen sanierungsbedürftig sind, wenn ich mir die Grundschule am Berg anschaue. Genau diese Überforderung der lokalen Anwohner und deren Infrastruktur muss aber zur Kenntnis genommen werden und dies ohne, dass man diese zeitgleich als Faschisten, Rechts-Versteher oder schlimmeres stig- und dogmatisiert – so leicht ist die Situation nämlich nicht und darüber sollten wir eigentlich froh sein. Ich für meinen teil freue mich nämlich politisch interessierte Menschen und keinen braunen Mob meine Nachbarn nennen zu dürfen.

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